Ergebnisse der 18. Sitzung des Stadtrates

Zu Beginn der Stadtratssitzung am 30.03.2021 wies Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh auf die aktuellen Corona-Hinweise für Gremiensitzungen im Foucault-Gymnasium hin. So bestehe außerhalb der Ferienzeit (während des Schulbetriebes) eine Testpflicht (Nachweis eines negativen Coronatestes), in der Ferienzeit ist ein Test nicht verpflichtend. Gremiensitzungen finden weiterhin im Foucault-Gymnasium statt. Beratende Ausschüsse sollen nach Möglichkeit nicht tagen, Ausnahme bildet der heutige Ausschuss für Stadtentwicklung.
Die aktuellen Bestimmungen unterliegen eventuellen Änderungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung.

Vorträge zum Thema Strukturwandel

Gäste:

Herr Mühlberg, Geschäftsführer Sächsische Agentur für Strukturentwicklung (SAS)
Herr Lenke, Geschäftsführer Tilia GmbH
Herr Hendrich, Geschäftsführer Versorgungsbetriebe Hoyerswerda GmbH
Herr Brauer, Geschäftsführer Lausitzbad Hoyerswerda GmbH
Frau Schlesinger, Geschäftsführerin LAUTECH GmbH
Herr Prof. Dr. oec. Domschke, Institut für Umwelttechnik und Recycling Senftenberg e.V.

Zusammenfassend einige Zitate aus den Vorträgen:

„Die Stadt Hoyerswerda hat sich klar aufgestellt und die Konzepte mit der SAS detailliert besprochen. Die Mittelzuweisung an das SMR bzw. die SAB ist vorbereitet und wird für das Teilprojekt OSSI in den nächsten Tagen erfolgen. Ein Bescheid ist in den nächsten Wochen zu erwarten.“ (Herr Mühlberg)
 „Wir müssen diese Reise 18 Jahre miteinander bestehen.“ (Herr Lenke)
„Die Kommunen, die von der LEAG Fernwärme beziehen, haben eine Transformationsstudie beantragt. Wir sind länderübergreifend unterwegs.“ (Herr Hendrich)
„Die SAS war Wegbegleiter, kein Verhinderer. Wir haben zusammen gelernt.“ (Herr Brauer)
„Weltweit gibt es eine zunehmende Rohstoffverknappung. Zudem fehlen uns in der deutschen Bauwirtschaft 70.000 Fachkräfte.“ (Frau Schlesinger)
„Im Großforschungszentrum, in dem Hoyerswerda, Kamenz, Reichenbach im Landkreis Görlitz und Lauta als wissenschaftliche Zentren fungieren, soll Grundlagenforschung betrieben werden, die auch in der Region zur Anwendung gebracht werden kann. Für die Region würde das 1.500 neue Arbeitsplätze bedeuten.“ (Herr Prof. Domschke)

Ab voraussichtlich Ende April geht laut Herrn Mühlberg die Website www.sas-sachsen.de online. Hier werden nach und nach die Projekte inhaltlich vorgestellt.

Aufsichtsrat wird neu besetzt

Aufgrund des Ausscheidens von Hans-Joachim Donath als Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat der Zoo, Kultur und Bildung Hoyerswerda gGmbH wurde der Aufsichtsrat neu besetzt. Als Nachfolger für die verbleibende Dauer der Wahlperiode des Stadtrates wurde Herr Michael Renner per Beschluss bestätigt.

Aufhebung Einstellungsstopp

Im Fachbereich Bürgeramt, Fachgruppe öffentliche Sicherheit und Ordnung, ist zum 01.04.2021 die Stelle des Sachbearbeiters Ordnungsrecht neu zu besetzen. Um den Aufgaben im gemeindlichen Vollzugsdienst auch zukünftig vollumfänglich nachkommen zu können, ist eine Nachbesetzung zwingend. Durch die beschlossene Aufhebung des Einstellungsstopps kann die Stelle nun auch mit einem/einer externen Bewerber/in besetzt werden.

Änderung Bebauungsplan Nr. Z3

Der Bebauungsplan „Industriegebiet Zeißig Norderweiterung“ ist seit dem 29.06.1999 rechtswirksam. In einer 1. Änderung wurden die Festlegungen zur Art der baulichen Nutzung jetzt ergänzt. Hierbei wurden die nicht zulässigen baulichen Anlagen erweitert. Nicht zulässig sind nunmehr auch gebäudeunabhängige Solaranlagen sowie Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie Betriebsinhaber und Betriebsleiter. Somit werden Nutzungen mit höherem Schutzanspruch als gewerbliche Nutzungen im Plangebiet ausgeschlossen. Diese Regelung soll Industriebetrieben die Ansiedlung im Industriegebiet erleichtern. Der Stadtrat hat dieser Regelung per Beschluss zugestimmt.

Aufhebung Bebauungsplan Nr. 13

Der Bebauungsplan „Grünstraße/Spremberger Straße“ ist seit dem 23.06.1998 rechtswirksam. Er wurde als Sanierungsbebauungsplan aufgestellt. Da die Sanierung des Gebietes abgeschlossen ist, besteht kein Regelungsbedarf mehr für diese Fläche. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wurde daher per Beschluss aufgehoben. Die rechtswirksamen Änderungen zum Bebauungsplan (2. Änderungssatzung vom 24.07.2013 sowie 3. Änderungssatzung vom 05.06.2014) bleiben weiterhin gültig.

Schulnetzplanung

Im Januar 2021 erhielt die Stadt Hoyerswerda den Entwurf der Fortschreibung des Schulnetzplanes (alle Schularten) des Landkreises Bautzen mit der Bitte um Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens. Der Entwurf ging an die Schulleiter mit der Bitte um Stellungnahme.
Für die Stadt Hoyerswerda zeigt der Entwurf der Fortschreibung des Schulnetzplanes, dass für alle vier Grundschulen, die Oberschule, die Gymnasien und Förderschulen erfreulicherweise der Nachweis über den langfristigen Bestand der Schulstandorte bis zum Schuljahr 2029/30 erbracht werden kann. Damit wird für alle beteiligten Akteure langfristig Planungssicherheit geschaffen.
Der Stadtrat erklärte mit einstimmiger Zustimmung sein Einvernehmen zum Ausweis im Kooperationsverbund Hoyerswerda im Schulnetzplan des Landkreises Bautzen.

Live-Übertragung von Sitzungen

Der gemeinsame Antrag von CDU-Fraktion und Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne zum Thema „Übertragung des öffentlichen Teils der Stadtratssitzungen per Live-Stream“ stieß im Stadtrat auf große Zustimmung. So könne mehr Transparenz geschaffen und der Politikverdrossenheit vieler Menschen entgegenwirkt werden. Gerade für die Bürger/innen sei dies ein wichtiges Angebot. Jedoch müsse im Falle einer Live-Übertragung die Zustimmung jedes einzelnen Stadtratmitgliedes sowie der ggf. anwesenden Gäste vorliegen, andernfalls wäre ein hoher technischer Aufwand nötig, um einzelne Personen live auszublenden. Ein Vorschlag war, das Einverständnis der Stadtratsmitglieder bereits mit Aufstellung zum Stadtrat einzuholen, bspw. durch Aufnahme einer Klausel in die Geschäftsordnung. Auch müsse geklärt sein, welcher Redner zu welchem Zeitpunkt gefilmt werde, d.h. welches Bild übertragen wird. Neben der technischen Umsetzung und den rechtlichen Voraussetzungen wurden die Kosten als zu prüfendes Kriterium genannt. In einem der Stadt vorliegenden Angebot aus dem Jahr 2018 lagen die Kosten bei knapp 1.000 Euro pro Sitzung. Die Stadtverwaltung wird bis zur Sommerpause eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeiten.

TOP 13

Noch vor Einstieg in die Tageordnung wendete sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Michael Ratzing, mit einer Anfrage an den Stadtrat. Aufgrund der Testpflicht sei das Foucault-Gymnasium nicht für Sitzungen geeignet, da eine politische Willensbildung nicht ohne Test möglich sei und dies Personengruppen ausschließe, die keinen oder keinen aktuellen Test aus persönlichen Gründen vorweisen könnten. Nach kurzer interner Beratschlagung des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig dafür plädiert, dieses Thema im Eilverfahren als TOP 13 auf die Agenda der Stadtratssitzung zu nehmen.
Nach Einstieg in den TOP 13 stellte Michael Ratzing nochmals den Sachverhalt dar und bat um Prüfung, ob die Sitzungen zukünftig bspw. in der Lausitzhalle stattfinden können. Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh wies daraufhin, dass in der Lausitzhalle pro Sitzung 2.200 Euro Kosten entstehen. Für das Foucault-Gymnasium fallen keine Kosten an. Herr Büchner bat um Prüfung, ob Stadtratssitzungen als nicht-schulische Veranstaltung in rechtlicher Hinsicht zum Schulbetrieb gehören und demnach eine Testpflicht bestehe. Der außerplanmäßige Beschlussgegenstand (Änderung des Tagungsortes) wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Sitzungen finden damit weiterhin im Foucault-Gymnasium statt.

Ausführliche Informationen zu den Beschlüssen finden Sie unter www.hoyerswerda.de > Politik > Ratsinformationssystem > Sitzungskalender.